Die neuen EU-Vergaberichtlinien - eine Aussensicht: Vom Preis- zum Qualitätswettbewerb?

Steiner, Marc Daniel (2015). Die neuen EU-Vergaberichtlinien - eine Aussensicht: Vom Preis- zum Qualitätswettbewerb? In: Pünder, Hermann; Priess, Hans Joachim (eds.) Vergaberecht im Umbruch II Die neuen EU-Vergaberichtlinien und ihre Umsetzung. Schriften der Bucerius Law School: Vol. 1/14 (pp. 127-138). Hamburg: Bucerius Law School Press

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Als Arbeitshypothese sei den nachfolgenden Ausführungen die Aussage vorangestellt, wonach das neue EU-Vergaberecht einen Kulturwandel17 intendiert im Sinne einer Bewegung weg vom niedrigsten Preis hin zum besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Dies war jedenfalls das Ziel des Europäischen Parlaments, welches der "dictatorship" des "lowest price" ein Ende setzen wollte.18 Der vorliegende Beitrag will diesem Trend nachspüren, wobei vor allem, aber nicht nur der Begriff des wirtschaftlich günstigsten Angebots untersucht wird.19 Je liberaler die Regeln zu ungewöhnlich niedrigen Angeboten sind, desto mehr bedeutet das der Sache nach einen Fokus auf den Preis; je genauer nach den Gründen für ein ungewöhnlich niedriges Angebot gefragt wird, desto mehr liegt der Fokus bei der Qualität. Werden die ILO-Kernarbeitsnormen als Ausschlussgründe definiert, wird dadurch im Ergebnis eine Mindestqualität definiert, welche den reinen Preiswettbewerb einschränkt. Ist die Mehreignung als Zuschlagskriterium zugelassen (sog. Lianakis-Problem), bedeutet das der Sache nach einen Fokus auf die Qualität; wogegen die Lianakis-Rechtsprechung des EuGH tendenziell zu einer grösseren Bedeutung des Preises geführt hat. Aber der eigentliche Schlüssel ist der Begriff des wirtschaftlich günstigsten Angebots im Sinne der Frage nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Hier wird die Weiche gestellt in Bezug auf die Bedeutung von Qualitätswettbewerb einerseits und Preiswettbewerb andererseits. Dabei gilt es, die soeben beschriebenen vergaberechtlichen Fragen in einen grösseren Zusammenhang zu stellen. Im besten Fall sehen wir vor unseren Augen ein mehr oder weniger kohärentes Regulierungskonzept entstehen.

Item Type:	Book Section (Book Chapter)
Division/Institute:	Business School > Institute for Public Sector Transformation Business School > Institute for Public Sector Transformation > Public Procurement Business School
Name:	Steiner, Marc Daniel; Pünder, Hermann and Priess, Hans Joachim
Subjects:	K Law > K Law (General)
ISBN:	978-3-86381-065-8
Series:	Schriften der Bucerius Law School
Publisher:	Bucerius Law School Press
Language:	German
Submitter:	Safiya Verbruggen
Date Deposited:	09 Feb 2024 10:07
Last Modified:	10 Feb 2024 16:21
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ARBOR DOI:	10.24451/arbor.21101
URI:	https://arbor.bfh.ch/id/eprint/21101