Mehr Verbindlichkeit, weniger Willkür

Die fehlende Verbindlichkeit in der Sozialhilfe als Folge ihrer föderalistischen Ausgestaltung ist problematisch: Sie leistet einer Verletzung des Rechts auf ein menschenwürdiges Dasein Vorschub. Doch es hat sich wiederholt gezeigt, dass Harmonisierungsbestrebungen auf Bundesebene einen schweren Stand haben. Es braucht einen Mittelweg, der den Kantonen genügend Handlungsspielraum belässt und keine neuen finanziellen Verflechtungen zwischen Bund und Kantonen schafft. Ziel muss sein, für Betroffene die Rechtssicherheit zu erhöhen und die Systemlogik zu verbessern, sodass auch neue Armutsrisiken besser abgefedert werden.