Nachhaltige öffentliche Beschaffung: ein Blick auf das Vergaberecht des Bundes und die Perspektiven

Der Paradigmenwechsel im Beschaffungsrecht: Die GPA-Revision hat gezeigt, dass es andere relevante Politikziele gibt wie etwa die Korruptionsbekämpfung, welche nach WTO-Logik normalerweise nicht Thema von Handelsabkommen ist. Ausserdem gilt es, Nachhaltigkeitsaspekte gegen die Zielsetzung des möglichst weit gehenden Marktzugangs abzuwägen. In diesem Sinne werden im revidierten GPA 2012 sowohl im Rahmen der Regelung betreffend die technischen Spezifikationen als auch in der neuen Bestimmung zu den Zuschlagkriterien Umweltschutzziele ausdrücklich genannt. Noch deutlicher ist die Trendwende im europäischen Vergaberecht (Richtlinie 2014/24/EU). Hier wird einerseits – wenn auch nicht ganz so klar wie in Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) – eine Präferenz für das beste Preis-Leistungs-Verhältnis erkennbar, was dazu führt, dass die Vergabe nach dem günstigsten Preis tendenziell zurückgedrängt wird. Zweitens sind soziale Aspekte als zulässige Zuschlagskriterien anerkannt und drittens wird die Berechnung der Lebenszykluskosten ausdrücklich unter Einschluss externer Umweltkosten postuliert.