Die neuen EU-Vergaberichtlinien - eine Aussensicht: Vom Preis- zum Qualitätswettbewerb?

Als Arbeitshypothese sei den nachfolgenden Ausführungen die Aussage vorangestellt, wonach das neue EU-Vergaberecht einen Kulturwandel17 intendiert im Sinne einer Bewegung weg vom niedrigsten Preis hin zum besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Dies war jedenfalls das Ziel des Europäischen Parlaments, welches der "dictatorship" des "lowest price" ein Ende setzen wollte.18 Der vorliegende Beitrag will diesem Trend nachspüren, wobei vor allem, aber nicht nur der Begriff des wirtschaftlich günstigsten Angebots untersucht wird.19 Je liberaler die Regeln zu ungewöhnlich niedrigen Angeboten sind, desto mehr bedeutet das der Sache nach einen Fokus auf den Preis; je genauer nach den Gründen für ein ungewöhnlich niedriges Angebot gefragt wird, desto mehr liegt der Fokus bei der Qualität. Werden die ILO-Kernarbeitsnormen als Ausschlussgründe definiert, wird dadurch im Ergebnis eine Mindestqualität definiert, welche den reinen Preiswettbewerb einschränkt. Ist die Mehreignung als Zuschlagskriterium zugelassen (sog. Lianakis-Problem), bedeutet das der Sache nach einen Fokus auf die Qualität; wogegen die Lianakis-Rechtsprechung des EuGH tendenziell zu einer grösseren Bedeutung des Preises geführt hat. Aber der eigentliche Schlüssel ist der Begriff des wirtschaftlich günstigsten Angebots im Sinne der Frage nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Hier wird die Weiche gestellt in Bezug auf die Bedeutung von Qualitätswettbewerb einerseits und Preiswettbewerb andererseits. Dabei gilt es, die soeben beschriebenen vergaberechtlichen Fragen in einen grösseren Zusammenhang zu stellen. Im besten Fall sehen wir vor unseren Augen ein mehr oder weniger kohärentes Regulierungskonzept entstehen.