Internationale Rechtsgrundlagen - Welthandelsorganisation GPA-Beschaffungsübereinkommen

Das Wirtschaftsvölkerrecht, wie es vor dreissig Jahren unterrichtet wurde, wollte die Reinheit des Marktöffnungsgedankens bewahren und alles raushalten, was nicht mit Marktöffnung, Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit zu tun hatte. Damit waren auch Nachhaltigkeitsthemen im Zweifel verdächtig, "vergabefremde" Aspekte zu sein. Inzwischen hat die Szene zur Kenntnis genommen, dass der "strategic use of public procurement" genau das Gegenteil meint. Mit anderen Worten ist der öffentliche Einkauf nach den EU-Vergaberichtlinien 2014 unter anderem Mittel zum Zweck des Erreichens von Nachhaltigkeitszielen. Unter der Herrschaft des WTO Government Procurement Agreement (GPA) 1994 wurde noch diskutiert, ob dieses ein neoliberales Kampfinstrument ist, um Nachhaltigkeitsthemen abzuwehren. Für das GPA 2012 ist völlig klar, dass dieses systemoffen konzipiert ist. Mit anderen Worten: Die Mitgliedstaaten können wählen, ob sie eine Wirtschaftspolitik mit oder ohne green economy design machen oder nicht. Das führt zum beruhigenden Ergebnis, dass die EU-Richtlinien WTO-vergaberechskonform sind. Ja mehr als das: Die EU-Richtlinien sind eine Interpretationshilfe für das GPA. Es gibt neu einen green economy-Konsens zwischen den USA (jedenfalls solange die Bidenadministration das Sagen hat) und der EU in Bezug auf "green public procurement". Nur sagt das den Leuten niemand. Dieser Text will die Dogmengeschichte des Völkervergaberechts skizzieren und das "big picture" zeigen. Der Blick auf die strategische Landkarte soll Horizonte öffnen.